Vergaberecht

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Fatale Folge ist, dass die Freie Wohlfahrtspflege mit am öffentlichen Dienst orientierten Vergütungstarifen immer häufiger den Zuschlag der Kostenträger an günstigere, zum Teil gewerbliche nicht wohlfahrtsverbandliche Anbieter mit vor allem niedrigeren Löhnen verliert und aus dem Markt ausscheidet - trotz unbestritten hoher Qualitätsstandards, professioneller Hilfeerbringung und langjähriger bewährter Erfahrungen. Aus Sicht der Leistungsberechtigten lassen Ausschreibungen mit der exklusiven Auftragsvergabe an einen oder einzelne von mehreren Anbietern das Wunsch- und Wahlrecht leerlaufen. Trägerpluralität und Qualitätswettbewerb unter verschiedenen weltanschaulich orientierten Anbietern gehen verloren. Zunehmend ist deshalb die Freie Wohlfahrtspflege befasst mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Abwehr rechtlich unzulässiger Vergabeverfahren.

Der Fachtag "Vergaberecht" will mit hochrangigen juristischen Referentinnen und betroffenen Praktikern die Auswirkungen darstellen und klären, wo Ausschreibungsverfahren zulässig sind, wie man sich gegen unzulässige Ausschreibungen wehren kann, welche Argumente in der Diskussion mit den Kommunen helfen, Ausschreibungen, die wegen des Gestaltungsermessens der Kommunen nicht zwingend sind, zu vermeiden und welche Rechtsmittel es gibt. Den Teilnehmenden wird auch erläutert, welche Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, wenn ein Träger der Freien Wohlfahrtspflege sich auf ein Angebot bewirbt, oder dieser selbst verpflichtet ist, als Auftraggeber eine Ausschreibung formulieren zu müssen.

Zwischen den Referaten besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch mit Trägervertretungen und Referentinnen. Die Veranstaltung soll eine sozialpolitische Positionierung der Freien Wohlfahrtspflege zum Thema Vergaberecht vorbereiten und unterstützen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an diesem Thema!

Diözesan-Caritasverbände
Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn