Aktion gegen Kürzungsplän
Drei von vielen Langzeitarbeitslosen, die beim SKM Münster eine Perspektive gefunden haben.Harald Westbeld
Den Projekten zur Förderung von Langzeitarbeitslosen droht die Luft abgeschnürt zu werden. Dagegen hat sich die Caritas mit einem bundesweiten Aktionstag gewehrt. In der Diözese Münster protestierten die Mitarbeiter in Geldern, Ahlen, Moers, Haltern und Münster gegen die "Instrumentenreform" der Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. Im Ergebnis soll sie nach einem ersten Schritt zu Jahresanfang weiter von 6,6 Milliarden bisher um 41 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro gekürzt werden. "Damit wird Beschäftigungsförderung kaum noch möglich sein", kritisierte Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann im Jugendausbildungszentrum in Münster: "Wir dürfen die Langzeitarbeitslosen aber nicht abschreiben". An ihnen gehe der Aufschwung praktisch komplett vorbei und es gebe für sie nur eine Chance mit intensiver Unterstützung. Aufgerufen zu dem Aktionstag hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft "Integration durch Arbeit" (IDA), in der sich rund 130 Arbeitslosenprojekte der Caritas zusammengeschlossen haben.
In der Instrumentreform soll vor allem als zusätzliches Kriterium eingeführt werden, dass die Beschäftigung "wettbewerbsneutral" sein muss und nicht wie bisher schon nur "zusätzlich" und in "öffentlichem Interesse". Das, so Kessmann, würde eine "marktnahe" Förderung praktisch ausschließen und die Chancen der Langzeitarbeitslosen auf eine Beschäftigung nach der Maßnahme weiter vermindern. Als ebenso hinderlich könnte sich die im Gesetzespaket ebenfalls geplante Kürzung der Fördermittel erweisen. Konnte sie bisher dem individuellen Bedarf angepasst werden und lag in 2010 bei durchschnittlich 266 Euro, soll sie künftig auf maximal 150 Euro pro Monat begrenzt werden.
Noch immer haben 1,1 Millionen Menschen seit mindestens zwei Jahren keine Arbeit gefunden, eine halbe Million ist sogar seit 2005 arbeitslos. Wie die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren mit Ein-Euro-Jobs und Jobperspektive zeigen, kann es bei entsprechender Förderung gelingen, vielen eine Perspektive zu geben. Wobei für Kessmann klar ist, dass es für einen Teil einen dauerhaft geförderten zweiten Arbeitsmarkt geben muss. Aber: "Es ist sicher sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren."