Protest-Aktion gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Die etwa 50 Vertreter katholischer Krankenhäuser aus NRW bei der Tagung des Caritasverbandes für die Diözese Münster.Michael Bönte / Caritasverband für die Diözese Münster
Eine unüberhörbare Warnung an die Politik haben die 57 katholischen Krankenhäuser in der Diözese Münster mit Blick auf das anstehende Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen gerichtet. Ohne eine auskömmliche Finanzierung von Tariflöhnen ist die wirtschaftliche Grundlage vieler Krankenhäuser gefährdet, hieß es auf einer Tagung am 11. Juni in Münster. Mittelfristig seien nach einer aktuellen Studie etwa die Hälfte der freigemeinnützigen Kliniken in ihrer Existenz bedroht - und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
"Wer gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung fordert, muss auch für deren Finanzierung sorgen", sagte Diözesancaritasdirektor Dominique Hopfenzitz auf der Veranstaltung. "Das Gesetz setzt nicht an den Ursachen der Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen an, sondern setzt noch eine drauf!" Dies gelte umso mehr, als Nordrhein-Westfalen seine Hausaufgaben bereits gemacht habe und eine umfassende, "teilweise schmerzhafte" Krankenhausstrukturreform umsetze.
"Die katholischen Krankenhäuser trifft das Aussetzen der Tarifbindung direkt", sagte Hopfenzitz. "Unsere Krankenhäuser stehen für Qualität, Verlässlichkeit und Attraktivität als Arbeitgeber und stellen das Rückgrat der Versorgung in der Region sicher." Bereits heute stünden die Einrichtungen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen durch Preissteigerungen, gesetzliche Strukturvorgaben und die notwendige Transformation des Gesundheitswesens.
"Das geplante Gesetz ist ein Widerspruch in sich: Einerseits fordert die Politik eine faire, tarifgebundene Vergütung, um Qualität und Versorgung zu sichern", sagte Hopfenzitz. "Andererseits werden die Finanzierungsmöglichkeiten der Träger durch das Gesetz deutlich eingeschränkt." Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, würden laut einer Untersuchung vom Institute of Health Care Business (hbc) schon ab dem kommenden Jahr 82 Prozent der freigemeinnützigen Krankenhäuser in die Verlustzone geraten. Die Studie war von der Caritas in NRW in Auftrag gegeben worden.
"Das nordrhein-westfälische Krankenhauswesen ist traditionell stark freigemeinnützig geprägt, da viele Krankenhäuser von Kirchen, Ordensgemeinschaften und anderen gemeinnützigen Trägern gegründet und aufgebaut wurden", sagte Marcus Proff, Leiter des Bereichs Krankenhäuser beim Caritasverband für die Diözese Münster. "Das Gesetz trifft diese Einrichtungen und damit die Versorgungslandschaft besonders hart." Wenn der Strukturwandel im Krankenhaussektor weiterhin zulasten freigemeinnütziger Träger verliefe, drohten zahlreichen Krankenhäusern Schließungen. Die Studie von hcb gehe davon aus, dass dann die Hälfte der konfessionellen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 insolvenzgefährdet seien.
Die Caritas im Bistum Münster fordert einen sensiblen und planbaren Umbau der Versorgungsstrukturen, damit die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen auch während des Transformationsprozesses sichergestellt bleibt und keine Versorgungseinbrüche entstehen.
Nachdruck soll dieser Forderung auch eine bundesweite Protestaktion am Freitag, 12. Juni, verleihen. Dann werden auch die katholischen Krankenhäuser im Bistum Münster zwischen 11 und 13 Uhr symbolisch ihre Haupteingänge schließen. Unter dem Motto "Wir sind für Sie da. Solange wir noch können." wollen die Einrichtungen auf die prekäre Versorgungssituation aufmerksam machen.
Die Ergebnisse der hcb-Studie zu den Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Von Recke bis Recklinghausen, von Emmerich bis Lengerich - die Caritas im Bistum Münster ist für Menschen in Notsituationen da. Ob Jung oder Alt, Alleinstehend oder Großfamilie, mit Behinderung oder Migrationshintergrund, körperlicher oder psychischer Erkrankung. Unter dem Motto "Not sehen und handeln" sind 80.000 hauptamtliche Mitarbeitende und 30.000 Ehrenamtliche rund um die Uhr im Einsatz. Für die Hilfe vor Ort sorgen 25 örtliche Caritasverbände, 18 Fachverbände des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) und 3 des SKM - Katholischer Verein für Soziale Dienste. Hinzu kommen 57 Kliniken, rund 150 Einrichtungen der Behindertenhilfe, 205 Altenheime, 95 ambulante Dienste, 115 Tagespflegen, 27 Pflegeschulen, 89 Kindertageseinrichtungen und 22 stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe. Über 6.200 Teilnehmende nutzen jährlich die 350 Fort- und Weiterbildungsangebote des Diözesancaritasverbands.