Dominique Hopfenzitz, Sprecher für „Soziale Sicherung“ für die Caritas in NRW und Münsters Diözesancaritasdirektor. Foto: Michael Bönte, Caritasverband für die Diözese Münster
Der Wohn- und der Sozialausschuss des Bundesrates empfiehlt eine Ablehnung der von Bundesbauministerin Verena Hubertz eingebrachten Wohngeldreform. Am morgigen Freitag stimmt das Bundesratsplenum darüber ab. Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" fordert die NRW-Landesregierung auf, den Empfehlungen der Ausschüsse zu folgen, und die Wohngeldreform zu stoppen.
Zur geplanten Reform nehmen Vertretende des Bündnisses "Wir wollen wohnen!" wie folgt Stellung:
"Von den geplanten Kürzungen des Wohngeldes wären rund 350.000 Haushalte in NRW betroffen. Ein großer Teil der Einsparung geht auf Kosten der Kommunen. Denn zahlreiche Wohngeldempfänger werden nach der Kürzung in die Grundsicherung fallen und die Kosten für die Grundsicherung müssen anteilig die eh schon überschuldeten Kommunen stemmen. Dass die Bundesregierung bei dieser zielgenauen Leistung kürzt und so Menschen in die Armut treibt, macht einfach keinen Sinn", kritisiert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW.
"Mehr als jede dritte Person, die Wohngeld bekommt, ist ein Kind. Wer beim Wohngeld kürzt, trifft deshalb Familien besonders hart. Denn für viele Kinder ist der Wohngeldbezug der Familie zugleich auch Voraussetzung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket - etwa für Mittagessen, Nachhilfe oder Klassenfahrten. Fällt der Zugang dazu weg, geraten Familien finanziell weiter unter Druck und Kinder verlieren wichtige Chancen auf Teilhabe und Zukunft", erläutert Kirsten Schwenke, Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL).
"Die Kürzungen treffen Ältere mit kleinen Renten und Alleinerziehende besonders hart und damit Menschen, die schon jetzt ein hohes Armutsrisiko haben. Über die Hälfte der Wohngeldbeziehenden sind Rentnerinnen und Rentner. Für sie fällt eine wichtige finanzielle Unterstützung weg, die es in den meisten Fällen überhaupt erst ermöglicht, über die Runden zu kommen. Das verschärft die soziale Lage und gefährdet das Vertrauen in die Politik", so Carsten Ohm, Vorstand für Sozialpolitik beim Sozialverband VdK NRW e.V. und Dr. Michael Spörke, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW e.V.
"Wir befürchten, dass mehr Haushalte mit geringem Einkommen ohne das Wohngeld ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Folgen wären die Zunahme von Überschuldung, vermehrt Energiesperren bis hin zu einem Anstieg der Wohnungslosigkeit. Wie soll man einer Familie erklären, dass selbst für den größten PKW ein Tankrabatt gewährt wird, für sie - trotz Arbeit - das Wohngeld trotz aktuell steigender Heizkosten aber massiv gekürzt wird?", fügt Dominique Hopfenzitz an, Sprecher für "Soziale Sicherung" für die Caritas in NRW und Münsters Diözesancaritasdirektor.
"Der Wechsel von Menschen vom Wohngeld in die Grundsicherung ist weitaus mehr als in Verwaltungsakt! Er verschärft die Angst vor Stigmatisierung und die Scham, Leistungen zu beantragen. So bekämpft der Staat Armut nicht, sondern macht sie unsichtbar und verschärft sie. Mehr und mehr Menschen drohen in die Armut abzurutschen, besonders betroffen sind Alleinerziehende oder auch Rentner*innen", ergänzt Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW.
Das NRW-Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen!" ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieterbund NRW e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Sozialverband Deutschland NRW e.V., Sozialverband VdK NRW e.V. Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau des Mieterschutzes in NRW und für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.
