Die Situation der Pflege intensiv diskutiert (von links): Eva-Maria Matzker, Matthias Schmitt, Dr. Elisabeth Fix, der Abteilungsleiter Pflegeversicherung im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Albert Kern, Leiter der Unterabteilung „Pflegesicherung und -stärkung“ im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Martin Schölkopf, und Jonas Vorderwülbecke.Michael Bönte/Caritasverband für die Diözese Münster
"Wir müssen laut bleiben, um die Sorgen unserer Einrichtungen und Dienste mit Nachdruck auf der politischen Agenda zu halten." So fasste Eva-Maria Matzker, Referentin für ambulante Pflege im Caritasverband für die Diözese Münster, die Ergebnisse eines Hintergrundgesprächs im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin zusammen. Mit Blick auf das anstehende Pflegeneuordnungsgesetz brenne es an vielen Stellen des Pflege-Systems. Insbesondere die Frage der Tariftreue in den Pflegeberufen stehe dabei im Mittelpunkt: "Denn nur, wo Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können, kann ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Pflegesystem aufrechterhalten werden." Matzker war Teil einer Delegation aus des Diözesancaritasverbandes, die am Tag der Pflege am 12. Mai mit einem umfangreichen Forderungspapier nach Berlin gereist war.
Matzker betonte dabei, dass der Gesetzesentwurf zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen nahezu alle Einrichtungen existenziell gefährde. "Statt tragfähiger Reformen sieht er pauschale Kostendeckel vor - diese Einschränkung der Tarifrefinanzierung stellt eine ernsthafte wirtschaftliche und soziale Bedrohung auch für ambulante Pflegedienste dar." Ambulante Pflege sei personalintensiv und lebe von qualifizierten Mitarbeitenden, der Großteil der Kosten entfalle auf Löhne.
Auch der stellvertretende Diözesancaritasdirektor aus dem Erzbistum Köln, Matthias Schmitt, unterstrich in dem Gespräch, dass viele positive Entwicklungen der vergangenen Jahre, etwa der Anstieg der Pflegekräfte-Zahlen, durch eine Abkehr von der Refinanzierung der Tarif-Entlohnung in großer Gefahr seien. "Die Tarifbindung ist für uns ein enorm hohes Gut." Dass diese derzeit unter dem wirtschaftlichen Druck nicht mehr als angemessen gesehen werde, mache der Caritas große Sorgen. "Wir bezahlen gut, aber nicht überhöht - für uns wäre es deshalb ein Nackenschlag, wenn die derzeitige finanzielle Neuaufstellung auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen würde."
Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung "Pflegesicherung und -stärkung" im Bundesministerium für Gesundheit, merkte an, dass die Tariftreue wichtig sei, um die Attraktivität für Pflegeberufe zu erhalten. "Die Gehälter sind in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich gestiegen - das ist gut so." Er habe aber die Hoffnung, dass die Tarifparteien den größer werdenden Spardruck im Blick behielten. "Denn die Refinanzierungsmöglichkeiten sind nicht mehr so gegeben wie noch vor einigen Jahren." Die grundsätzliche Vorgabe bleibe: "Einnahmen und Ausgaben müssen im Rahmen bleiben."
Personal und Sachkosten müssten verbindlich, vollständig und ohne Verzögerung in den Pflegesätzen abgebildet werden, sagte Schmitt, der auch für die Altenhilfe der Caritas in NRW zuständig ist. "Ebenso müssen Energiekosten und Kosten für nachhaltige energetische Sanierung und Kosten für Digitalisierung und Cybersicherheit in den Pflegesatzverhandlungen berücksichtig werden." Pflegesatzverhandlungen müssten zügig geführt und abgeschlossen werden, damit Einrichtungen nicht länger die Kosten vorfinanzieren und erhebliche Liquiditätsrisiken tragen müssten. "Sonst entstehen Finanzlücken, die von den Diensten und Einrichtungen nicht mehr geschlossen werden können."
Auch die Investitionen in die soziale Infrastruktur aus dem Sondervermögen, wurden bei dem Treffen thematisiert. "Einrichtungen und Träger in der Pflege müssen auf ihrem Weg der nachhaltigen Transformation ihres Gebäudebestands gezielt aus dem Sondervermögen unterstützt werden", forderte Schmitt.
Dr. Elisabeth Fix aus dem Verbindungsbüro Bundespolitik beim Deutschen Caritasverband in Berlin kritisierte in dem Gespräch, dass in Deutschland bislang die strukturelle Entscheidung, Prävention, Gesundheitsförderung und Beratung nicht als regelhafte Kernaufgabe begriffen werde. "Statt frühzeitig in präventive und stabilisierende Angebote zu investieren, ist das System stark reaktiv organisiert und in den Leistungen zu wenig flexibel ausgerichtet."
Beratung sei essenziell, sagte Fix. "Sie kann gerade zu Beginn die Verschlimmerung der Pflege-Situation vermeiden." Wichtig sei es, die Beratung in verbindliche Strukturen zu bringen, die bei einem festen Rhythmus immer auch die Flexibilität haben müsse, auf aktuelle Veränderungen des Gesundheitszustandes reagieren zu können. "Am Ende können so gebündelte fallverantwortliche Beratung und gezielte Prävention Pflegeverläufe stabilisieren, den Verbleib in der Häuslichkeit verlängern und Pflegebedürftigkeit wirksam verzögern oder vermeiden."
Mit Blick auf die neue bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung forderte Jonas Vorderwülbecke, Referent für Pflege und Pflegeausbildung im Diözesancaritasverband Münster, insbesondere Geschwindigkeit ein. "Schulen und Einrichtungen benötigen zeitnah eine verlässliche Orientierungsgrundlage durch einen Rahmenlehrplan sowie praktische Ausbildungspläne." Ab dem 1. Januar 2027 soll die 18-monatige Ausbildung in der neuen Form beginnen. Dr. Schölkopf sicherte hier Arbeit unter Hochdruck zu, sobald die Empfehlungen der Fachkommission im Ministerium vorliegen - September scheine realistisch.
Von Recke bis Recklinghausen, von Emmerich bis Lengerich - die Caritas im Bistum Münster ist für Menschen in Notsituationen da. Ob Jung oder Alt, Alleinstehend oder Großfamilie, mit Behinderung oder Migrationshintergrund, körperlicher oder psychischer Erkrankung. Unter dem Motto "Not sehen und handeln" sind 80.000 hauptamtliche Mitarbeitende und 30.000 Ehrenamtliche rund um die Uhr im Einsatz. Für die Hilfe vor Ort sorgen 25 örtliche Caritasverbände, 18 Fachverbände des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) und 3 des SKM - Katholischer Verein für Soziale Dienste. Hinzu kommen 57 Kliniken, rund 150 Einrichtungen der Behindertenhilfe, 205 Altenheime, 95 ambulante Dienste, 115 Tagespflegen, 27 Pflegeschulen, 89 Kindertageseinrichtungen und 22 stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe. Über 6.200 Teilnehmende nutzen jährlich die 350 Fort- und Weiterbildungsangebote des Diözesancaritasverbands.