Im Einsatz für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen: Monika Brüggenthies, Leiterin des Bereichs Gesellschaft und Zusammenhalt bei der Caritas für das Bistum Münster. Foto: Julian Eilers / Caritas für das Bistum Münster
Düsseldorf/Münster (cpm). Das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen gegen Gewalt an Frauen hat mit einem Protesttag am 9. September darauf hingewiesen, wie dringend die Verabschiedung des geplanten Gewalthilfegesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend ist. Die Mitglieder des Bündnisses forderten eine zügige Verabschiedung und eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Umsetzung des Gesetzes. In dem Bündnis aus Beratungs- und Hilfsorganisationen wird die Caritas vom Diözesancaritasverband Münster vertreten.
"Es ist bereits fünf nach zwölf!", sagte Monika Brüggenthies von der Caritas für das Bistum Münster bei einer Pressekonferenz des Netzwerks in Düsseldorf. Die Leiterin des Bereichs Gesellschaft und Zusammenhalt betonte, dass es "traurige Wahrheit ist, dass die Gewalt an Frauen weiter zunimmt". Verschärfend komme hinzu, dass nicht nur die Häufigkeit steige, sondern auch die Schwere der Gewalt zunehme. "Das dürfen der Staat und die Gesellschaft nicht hinnehmen."
Es sind bereits Kernelemente eines neuen Bundesgesetzes diskutiert worden, berichtete Brüggenthies. Mit dem Gewalthilfegesetz, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, soll jede von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frau und ihren Kindern Schutz und Beratung zugesichert werden. "Leider liegt bis heute noch kein Referentenentwurf vor und im Bundeshaushaltsentwurf wurden keine Mittel eingestellt, die auf eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag zugesagten Gewalthilfegesetzes schließen lassen."
Deshalb fordert das Netzwerk jetzt das Gesetzt aktiv ein. "Durch das Gewalthilfegesetz würden Rahmenbedingungen geschaffen, die dieser Fürsorgeverantwortung endlich Rechnung tragen", so Brüggenthies. "Ein wichtiges Element wäre auch die verlässliche Finanzierung durch den Bund, das Land und die Kommunen." Die bisherigen Voraussetzungen führten dazu, dass die Träger der Hilfen mit ihren Kommunen immer wieder neu verhandeln müssten und auch auf Spenden angewiesen seien, was immer schwieriger werde. Zudem steige für die Träger und Mitarbeitenden die Belastung etwa durch bürokratische Auflagen.
Das Netzwerk gegen Gewalt an Frauen forderte zudem einen kostenfreien Zugang für betroffene Frauen und Kinder in eine Schutzeinrichtung. Traurige Wahrheit sei auch, dass diese einen Tagessatz zahlen müssten, wenn sie keinen Sozialleistungsanspruch hätten. Viele Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Gleichstellungsstellen in NRW beteiligten sich an Aktionen des Protesttages. Es sei eine "gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das weiterhin steigende Ausmaß der Gewalt in Beziehungen zu bekämpfen", heißt es in einer Presseerklärung des Netzwerks.
Von Recke bis Recklinghausen, von Emmerich bis Lengerich - die Caritas im Bistum Münster ist für Menschen in Notsituationen da. Ob Jung oder Alt, Alleinstehend oder Großfamilie, mit Behinderung oder Migrationshintergrund, körperlicher oder psychischer Erkrankung. Unter dem Motto "Not sehen und handeln" sind 80.000 hauptamtliche Mitarbeitende und 30.000 Ehrenamtliche rund um die Uhr im Einsatz. Für die Hilfe vor Ort sorgen 25 örtliche Caritasverbände, 18 Fachverbände des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) und 3 des SKM - Katholischer Verein für Soziale Dienste. Hinzu kommen unter anderem 57 Kliniken, rund 150 Einrichtungen der Behindertenhilfe, 205 Altenheime, 105 ambulante Dienste, 115 Tagespflegen, 27 Pflegeschulen und 22 stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe.
045-2024 (mib) 10. September 2024